Die Piratenpartei fordert in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Diese Forderung kommt ursprünglich von den Vereinten Nationen und dem Europarat.
Piraten fordern unabhängige Ermittlungsstelle
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In Rheinland Pfalz und Niedersachsen gibt es solche Stellen bereits. Zuletzt wurde bekannt, dass in NRW die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Hundertschaften für das kommende Jahr geplant ist (Faszination Fankurve berichtete). Die Einführung wird von vielen Fangruppen und Fanprojekten begrüßt.
Die Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen in NRW wurde nach dem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen anlässlich des Fußballspiels FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki auch von verschiedenen Fanvertretern erneuert.
Ein Stein des Anstoßes: Der Polizeieinsatz beim Schalke Spiel gegen PAOK Saloniki.
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Von 3.960 Beschwerden gegen Polizeieinsätze im Jahr 2013 in NRW führten nach Angaben der Piraten lediglich zwei zu Disziplinar- bzw. Strafverfahren gegen Polizisten. Die Piraten wollen in diesem Zusammenhang von der Landesregierung wissen: „Wie viele der im Beschwerdebericht 2013 erfassten Beschwerden erfolgten im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen rund um Fußballspiele?“
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