„Grundrechte bewahren – Chatkontrolle ablehnen!“ – CC97 schließt sich wiederholt dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Chatkontrolle an

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3 Jahre Verhandlungen über das Thema sind bereits vergangenen. Am 14.10.2025 stimmt der EU-Rat über die sogenannte Chatkontrolle ab. Die Verordnung stellt ein massives Überwachungsgesetz dar. Alle Chats in sozialen Medien, Messenger-Diensten und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Nachrichten sollen kontrolliert und durchleuchtet werden. Diese umfassende Chat-Kontrolle soll durch Künstlicher Intelligenz (KI) umgesetzt werden. Als primären Grund nennt die EU-Kommission die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die Umsetzung der Verordnung würde jedoch auch das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten.

Das digitale Briefgeheimnis wäre damit Geschichte. Zudem stellt es eine massive Bedrohung der Pressefreiheit dar, da der Quellenschutz durch die fehlende sichere Kommunikation nicht mehr gegeben wäre.

Dies rief und ruft zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände und Vereinigungen auf dem Plan – unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und viele mehr. Zahlreiche Fankurven haben sich zudem zu diesem Thema in der Vergangenheit klar positioniert. Der Protest scheint zu wirken. Auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Mittwoch wurde verkündet, dass ein „anlassloses Scannen“ für die Bundesregierung tabu sei. Dies würde bedeutet, dass bei der Abstimmung am 14.10.2025 keine Mehrheit zur Einführung der Chatkontrolle zustande kommen würde. Die endgültige Entscheidung und Positionierung der Bundesregierung bleiben jedoch abzuwarten, um zu prüfen, was genau dieses „anlasslose Scannen“ bedeutet und ob eine Einführung des Client-Side-Scannings – also dem Scannen der Nachricht noch vor der Verschlüsselung – durch die Hintertür eingeführt werden soll.

Seit Beginn der Verhandlung positionierten sich zahlreiche Fanszenen aus ganz Deutschland gegen die geplante Chatkontrolle – Faszination Fankurve berichtete.

(Faszination Fankurve, 10.10.2025)