„Wie die Wolfsburger Polizei die Öffentlichkeit getäuscht hat“

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SKB Bremen widerspricht SKB Wolfsburg

Wie kam es nun aber überhaupt zu der Einschätzung, ein Pyroeinsatz sei wahrscheinlich beziehungsweise so gut wie sicher, und wieso erwähnt die Polizei Bremen diese Einschätzung selbst mit keinem Sterbenswörtchen? Etwas Licht ins Dunkel bringt ein bisher unveröffentlichter Bericht, den das niedersächsische Innenministerium auf Veranlassung der grünen Landtagsfraktion im Innenausschuss hatte erstatten müssen:

„Vor jedem Heimspiel wird bei den SKB der Gastmannschaft eine aktuelle Informationsabfrage durchgeführt, um eine zeitgerechte Lageeinschätzung u. a. für die Kräftedisposition und das zu treffende Maßnahmenkonzept zu erhalten. Für die in Rede stehende Begegnung erfolgte diese erste fernmündliche Abfrage bei den SKB Bremen durch einen SKB der PI Wolfsburg-Helmstedt am 25. Juli 2022.

Schriftliche Unterrichtung des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag durch die Landesregierung vom 19. August 2022

Ein Telefonat also! Das erklärt wohl, warum so wenig hierüber in den Akten der Polizei zu finden ist. Wobei es natürlich zu ordentlicher Polizeiarbeit gehört hätte, eine derart wichtige Information, die zu einem Einsatz mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen geführt hat, sauber und ausführlich zu dokumentieren.

Über den Inhalt des Telefonats zwischen den beiden SKBs gehen die Darstellungen allerdings weit auseinander. Der Bremer SKB erzählt dazu eine ganz andere Geschichte. Dies geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor:

„Zu den offiziellen Erkenntnismitteilungen finden regelhaft fernmündliche Gespräche zwischen den jeweiligen Fachdienststellen der für das Spiel zuständigen Polizeibehörden (Heim- und Auswärtsmannschaft) statt. In diesen Austauschen werden in bewährter Praxis verschiedenste Szenarien zum Verhalten, zur Anreise, zur Grundstimmung der Fans oder auch zum Abbrennen von Pyrotechnik aufgrund subjektiver Einschätzungen der Fachdienststellen ausgetauscht. Im Rahmen dieses telefonischen Austauschs hat ein szenekundiger Beamte der Polizei Bremen die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass durch die mit der Bahn anreisenden Ultragruppierungen etwaige mitgeführte Pyrotechnik gezündet werden könnte. Es gab jedoch keine konkreten Erkenntnisse hierzu, daher erfolgte auch keine Darstellung in der schriftlichen Erkenntnismitteilung.“

Antwort des Senats der Freien Hansestadt Bremen in der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. September 2022

Demnach habe der Bremer SKB also nur eine allgemeine Sorge formuliert, dass es zu einem Einsatz von Pyro kommen könnte, aber gerade keine irgendwie polizeilich verwertbaren Erkenntnisse. Uns erscheint diese Version der Geschichte wesentlich plausibler als die Darstellung des Wolfsburger SKBs. In der Tat wäre anderenfalls nicht nachvollziehbar, warum etwaige konkrete Erkenntnisse weder von Bremer noch von Wolfsburger Seite schriftlich festgehalten wurden.

Abstraktes Erfahrungswissen vs. konkrete Erkenntnisse

Letztlich kann es aber dahingestellt bleiben, wer von den beiden SKBs die Unwahrheit sagt oder etwas ganz gehörig missverstanden hat. Denn selbst wenn man die Wolfsburger Version für wahr hielte und annähme, der Bremer SKB hätte am Telefon tatsächlich den Einsatz von Pyrotechnik als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet, würde das die Formulierung in der Wolfsburger Pressemitteilung nicht ansatzweise rechtfertigen. Bereits nach dem allgemeinen Sprachverständnis gemäß Duden stellt das keine konkrete Erkenntnis dar. Es ist weder „auf einen infrage stehenden Einzelfall bezogen“ noch „bestimmt und dabei präzise“.
Die erstgenannte Definition, also der Bezug auf einen Einzelfall, entspricht zudem auch der Verwendung des Begriffs „konkret“ im Polizeirecht. Ebenso wie die Differenzierung zwischen verschiedenen Wahrscheinlichkeitsgraden zählt es zum kleinen Einmaleins der Polizeiausbildung, dass man zwischen abstrakten und konkreten Gefahren unterscheiden muss. Viele Polizeimaßnahmen sind nur zur Abwehr konkreter Gefahren zulässig, manche andere Befugnisse stehen der Polizei nur bei abstrakten Gefahren zur Verfügung. Bezogen auf Erkenntnisse meint „abstrakt“ das, was nach allgemeiner Lebenserfahrung oder aufgrund fachkundiger Expertise typischerweise passieren wird. Von „konkreten Erkenntnissen“ kann man aus polizeilicher Sicht hingegen nur sprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bezogen auf den Einzelfall vorliegen. Jede*r, wirklich jede*r Polizist*in weiß das.
Wenn ein Szenekundiger Beamter kraft eigener Wassersuppe irgendetwas einfach für „sehr wahrscheinlich“ hält, ohne dies mit tatsächlichen Anhaltspunkten zu untermauern, ist das also bestenfalls abstraktes Erfahrungswissen. Auch das Abbrennen von Pyro im Bremer Gästeblock in Cottbus belegt nur den allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Werder-Fans ab und zu Pyrotechnik verwenden, sagt aber nichts über das konkrete Spiel in Wolfsburg aus.

Nach alledem wusste die Wolfsburger Polizei, dass sie über keinerlei Erkenntnisse verfügte, die konkret darauf hindeuteten, dass die Bremer Fanszene in Wolfsburg zünden würde. Trotzdem hat sie sich am Tag nach dem Spiel dafür entschieden, zur Rechtfertigung ihres rechtswidrigen Vorgehens den gegenteiligen Eindruck zu erwecken und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.

Die Polizei Wolfsburg ist daher aufgerufen, ihre falsche Darstellung in der Pressemitteilung vom 7. August 2022 öffentlich zu widerrufen und Rechenschaft dafür abzulegen, dass sie die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Nachtrag (01.09.2023): Erwartungsgemäß zeigt sich die Wolfsburger Polizei weiterhin uneinsichtig. In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung bestreitet die übergeordnete Polizeidirektion Braunschweig unsere Vorwürfe „nachdrücklich“, ohne sie freilich konkret zu widerlegen. Noch immer besteht sie darauf, „dass grundsätzlich die richtigen Durchsuchungsmaßnahmen getroffen wurden – mit Ausnahme der Kontrollstelle.“ Über die peinlichen Widersprüche zwischen den Wolfsburger SKBs und ihren Bremer Kollegen versucht sie den Mantel des Schweigens auszubreiten: „Zu den konkreten Informationsflüssen zwischen szenekundigen Beamten wird keine Auskunft gegeben.“ Am Ende des Artikels lässt es sich der Braunschweiger Polizeipräsident Pientka nicht nehmen, den schlechten Eindruck mit einer klassischen Nicht-Entschuldigung abzurunden: „Ich bedauere, dass Fans, die bei uns einem hochklassigen Fußballspiel beiwohnen wollten, sich unrechtmäßig behandelt gefühlt haben.“